Verkaufte ProAugsburg ihre Listenplätze?

AZ DiskussionsforumEin schier unglaublicher Vorwurf steht im Raum: Verkaufen Augsburger Parteien ihre Listenplätze? Die Grünen nicht, das kann ich selber bestätigen. Die FDP wehrte sich ebenso vehement gegen diesen Verdacht. Von der CSU und SPD gab es keine Reaktion. Und ProAugsburg? Gestand und findet es ganz okay so. Ein Skandal, der Augsburg bewegt? Der Augsburger Allgemeinen (AZ) scheint es zumindest bislang keinen Artikel wert zu sein. Wobei die ganze Geschichte selber im AZ-eigenen Online-Forum aufkam. Folgend eine kleine Dokumentation der Geschichte, die ein Lehrstück einer funktionierenden Gegenöffentlichkeit zur veröffentlichten Meinung der AZ aufzeigt – und das wie gesagt auf der AZ-eigenen Webpage…


Wie es aussieht, kommt ja ProAugsburg immer mehr unter Druck. Sei es wegen nicht-haltbarer Vorwürfe an etablierte Politiker oder Publikumsbeschimpfung durch den FCA-Präsidenten und ProAugsburg-Mitgliedes Seinsch. Nicht zuletzt aber auch wegen Peter Grab selber, dessen abrupter Abgang bei der City Initiative CIA noch immer Raum zur Spekulation über die eigentlichen Gründe offen lässt (war es die City-Card der CIA, die knapp 250.000 Steuergelder auffraß und doch floppte, geistlose Schaufensterwettbewerbe oder der jüngst zu Grabs Ungunsten ausgegangene Gerichtsstreit mit Harry Winderl um die Rechte am Max-Fest?).

Nun steht der Vorwurf im Raum, dass Listenplätze sich erkauft werden mussten, im Raum.

Die Forum-Diskussion auf der Webpage der AZ entwickelte sich zunächst harmlos um die Ankündigung von jungen Augsburgern Politikern („Die Große Koalition der jungen Politiker“ vom 16.2.). Zunächst stellten sich einige der Jungpolitiker vor – besonders aktiv dabei Christian Moravcik (Grüne) und Jens Holger Ziegler (CSU). Dann schaltet sich plötzlich Peter Grab (ProAugsburg, kurz vor 50) ein, der wohl jüngste der ansonsten eher rein männlich (unter den Top 10 sind nur 2 Frauen) und alten (der Durchschnitt der ersten 10 Plätze ist 58,6 Jahre) besetzten Liste der zumeist Augsburger Wirtschaftsvertreter. Wie diese Liste zusammen kam, schildert Grab folgendermaßen:

„mit einer liste werden sie es nie allen recht machen können. zum beispiel können wir nur so viel frauen aufnehmen, wie dazu bereit sind. wir haben nun einmal nicht das luxusproblem, frauen auf hintere plätze zu verweisen oder sie nicht auf die liste zu setzen. alle kandidatinnen und kandidaten haben bei uns einen wunschplatz angegeben, der zwangsläufig nicht immer als punktlandung geht, aber im großen und ganzen spiegelt unsere liste die wunschplätze wider.“

Anscheinend sind Wahlen innerhalb der Partei gar nicht notwendig – man muss nur abnicken, weil man kann sich ja als Kandidat aussuchen, auf welchem Listenplatz man kandidiert. Auch mal ein neues Konzept – aber ProAugsburg will ja alles irgendwie anders machen… Das Forumsmitglied „Exilant“, dass diese Einstellung komisch findet, wird sofort abgelenkt und gebeten, keine offene Diskussion zu führen: „wie wäre es, wenn wir die fortsetzung außerhalb des forums führen?“ Anscheinend will man bei ProAugsburg solche Themen lieber nicht offen in einem Forum diskutieren.

Nun scheint gerade durch diese Ablenkungstrategie die Lust der anderen Diskussionsteilnehmer zu steigen, nochmal näher nachzufragen, wie das eigentlich so mit den Listenplätzen funktioniert. Christian Moravcik provoziert hart:

„Warum sind so wenig junge Leute auf den vorderen Plätzen von vielen Parteien zu sehen? Die Antwort ist ganz einfach: In einigen Parteien/Gruppierungen wird erwartet, dass man bei entsprechender Positionierung einige Tausender springen läßt. So finanzieren die ihre Wahlkämpfe. Schon mal nen Studi gesehn, der ein paar Tausender übrig hatte? Ich bin froh, dass es in meiner Partei keine gekaufte Demokratie gibt.“

Anscheinend trifft er einen wunden Punkt – ab sofort gab es keine Beiträge mehr von Peter Grab, der doch vorher so leidenschaftlich für seine Klientenpartei Werbung machte. Erst nach mehrmaligem Nachhaken durch „Exilant“ erfolgte erst heute, also am 28.2. eine harsche Antwort von Peter Grab auf das Posting vom 25.2.:

„während also die anderen schon seit jahren ihren wahlkampf vorfinanziert haben, mussten mitglieder von PRO AUGSBURG das eben in einem aufwasch tun. wo bitte ist da der unterschied? oder haben sie am ende erwartet, dass wir ohne geld in den wahlkampf ziehen? im übrigen haben sich nicht nur stadtratkandidaten, sondern und nicht kandidierende mitglieder an unserem wahlkampf beteiligt, dessen gesamtkosten nichtsdestotrotz nicht vergleichbar sind mit denen der sog. volksparteien. ihre sensationslust in ehren, aber es ist vollkommen normal, dass ein wahlkampf finanziert werden muss.“

Ist das also ein Eingeständnis, dass der Vorwurf im Grunde so stimmt? Gleich der nächste Beitrag im Forum reagiert „Magister“ auf den bissigen, ja geradezu schrill-populistischen Ton von Grab („sog. volksparteien“ – das erinnert mich an die Bauernfänger von zum Beispiel der Schill-Partei):

„Naja Herr Grab, das als Sensationslust ab zu tun ist doch freilich schwach. Jemand der mit Kompetenz wirbt, angeblich für Transparenz steht, für gelebte Demokratie eintritt, muss sich doch Fragen lassen ob sich das alles mit der beschriebenen Prozedur vereinbaren lässt. Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Bürger der Überzeugung ist, dass sich Kompetenz durch einen möglichst großen Scheck auszeichnet. Ebenso glaube ich kaum, dass die Bürger, evtl die Mitglieder auf den hinteren Plätzen oder die nicht auf der Liste sind, finden, dass ihr Verfahren äußerst transparent war. Ich möchte daran erinnern, dass der Vorstand von Pro Augsburg eine fertige Liste den Mitgliedern vorgelegt hat, die dann noch abgesegnet werden durfte. Und demokratisch ist es schon mal überhaupt nicht, wenn das Mandat vom Geldbeutel abhängt. Und ihre Angriffe finde ich schäbig. Bevor Sie andere mit der Parteipolitik-Keule belegen, sollten Sie sich doch einfach Fragen, ob es vereinbar ist, jetzt von parteipolitisch, parteiunabhängig zu sprechen, wo sie doch selbst gerne für die CSU Wahlkampf gemacht hätten, nur um dann Kulturreferent zu werden.“ (Anmerkung: Der letzte Satz bezieht sich auf die Peinlichkeit, dass Herr Grab bevor er bei ProAugsburg anheuerte, sich erst zunächst bei der CSU als Wahlkampfmanager andienen wollte – natürlich nur unter der Voraussetzung, einen Referentenposten garantiert zu bekommen. Die CSU lehnte ab.)

Wie es weitergeht? Die Diskussion ist bestimmt noch nicht zu Ende und sollte unbedingt weiter verfolgt werden. Vielleicht schweigen aber lieber alle weiter – ProAugsburg, die CSU, die AZ – um ja nicht noch mehr Staub aufzuwirbeln. Ob man damit durchkommt?

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  7. Stefan D

    Ähnliches passierte übrigens zum Thema des Rededuells von den OB-Kandidaten und – Kandidatinnen im Augsburger CineMaxx. Hier schrieb die AZ auch von einem ausgewogenem Ergebnis. Laut Forumsbeiträge blamierte sich aber Herausforderer Gribl deutlich, was die Augsburger Allgemeinen in ihrer Berichterstattung lieber vertuschte: http://www.community.augsburger-allgemeine.de/forum/showthread.php?t=4766.
    Ein Schelm, wer der AZ Böses unterstellen möchte…

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