Stoppt das Verkehrschaos!

So plakatiert die CSU in Augsburg. Anscheinend hofft die CSU und vorne dran der OB Kandidat Kurt Gribl, dass die Augsburger Bürger nicht nur äußerst vergesslich, sondern auch sich veräppeln lassen wollen. Hatte die CSU nicht dank ihrem Bürgerbegehren die Verkehrsplanung für Augsburg nicht nur gestoppt sondern auch enorme Investitionssummen der Bahn und des Freistaats massiv gefährdet? Dabei hatte die CSU doch versprochen, das alles gut wird. Zum Beispiel betonte auch Christian Ruck (im Bundestag für die CSU) in der Presse: „Eine Änderung der Planungen des Teils des Vorhabens gefährdet für sich genommen gar nichts.“ Doch stimmt das? Bayerns Bahnchef Klaus-Dieter Josel laut der Süddeutschen Zeitung vom 30.11.: „Die Finanzierung des Vorhabens kann nicht mehr als gesichert angesehen werden.“Auch die Entscheider- und Förderkonferenz bestehend aus Verantwortlichen in den Ministerien, der Bahn und der Stadt Augsburg hat folgende Erklärung abgegeben und dieses Statement wiederholt: „Mit dem Bürgerentscheid hat sich die Situation für die Förderung der MDA (Mobilitätsdrehscheibe Augsburg) grundlegend geändert. Die Finanzierung kann nicht mehr als gesichert angesehen werden.“

Wow. Damit haben sich die Äußerungen von Dr. Christian Ruck als Hoffnungsmacherei aus politischem Kalkül heraus und unwahr herausgestellt. Seine großzügigen Versprechungen entpuppen sich als heiße Luft. Die Bundestagsabgeordnete und Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Partei am Dienstag vor, Augsburgs Wähler im November 2007 bei einem Bürgerentscheid zum Ausbau des Nahverkehrs „absichtlich getäuscht“ und in die Irre geführt zu haben. Und der Alleingang von OB-Kandidat Kurt Gribl und CSU-Chef Bernd Kränzle, die am Wochenende den raschen Umbau des Hauptbahnhofs in Frage gestellt hatten, löste jetzt sogar auch in den Reihen der CSU Unmut aus.

Verkehrschaos in Augsburg – made by CSU!
Aber anscheinend kümmert das die Wahlkampfführung der Augsburger CSU nicht – sie plakatieren munter weiter mit dem Slogan: „Schluss mit dem Verkehrschaos!“ Dabei hat ja die CSU gebremst und boykottiert, wo es ging. Sie hoffen auf die Dummheit des Wählers in Augsburg und das dieser sie in der Kommunalwahl am 2. März unterstützt. Ob das klappt?

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